Das große Pokern um unsere Milliarden
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Seine Beteuerungen im Wahlkampf (keine neuen Schulden!) sind passé – jetzt geht es dem künftigen Kanzler Friedrich Merz (69) plötzlich doch um mehr Geld. Um viel Geld. Gigantische Summen von bis zu 900 Milliarden Euro – das wäre zweimal ein kompletter Bundeshaushalt – sind aktuell in der Debatte. Denn: Führende Ökonomen gehen davon aus, dass allein die Bundeswehr 400 Milliarden Euro benötigt, die Infrastruktur bis zu 500 Milliarden. Das Gutachten der Experten liegt in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD vor, die Dienstagvormittag im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin fortgesetzt wurden. Merz betont zwar zur Schulden-Wende, über die genaue Größe möglicher „Sondervermögen“ werde noch nicht gesprochen. Lesen Sie auch Exklusiv! Bis zu 900 Milliarden Euro: Das Mega-Schuldenpapier für Merz und Klingbeil Union und SPD planen neue Mega-Schulden – Grundlage dafür bietet dieses Papier. BILD exklusiv!: Merz will Bundestag-Sondersitzung für neue Schulden Es geht um gigantische Summen – Hochspannung vor Sondierungsgesprächen von Union und SPD. Klar ist: Sollte das Geld wirklich über neue Sondervermögen (im Klartext: Schulden) besorgt werden, müssten sie noch vom alten Bundestag (bis Ende März im Amt) verabschiedet werden, möglichst mit FDP und Grünen. Denn: Für neue Sondervermögen oder Änderungen der Schuldenbremse wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Nach der Konstituierung des neuen Bundestages gäbe es diese Mehrheit (ohne Linkspartei oder AfD) nicht mehr. Worum geht’s beim Milliarden-Poker? Dass es aber zusätzliches Geld insbesondere für die Verteidigung brauche, daran lässt Merz keinen Zweifel: „Wir wollen etwas für die Bundeswehr tun“, sagt er. Die „Dringlichkeit“ sei angesichts der Abkehr der US-Regierung von Hilfen für die Ukraine „überdeutlich“. Das sagen Grüne und FDP Die Verhandlungsposition der Grünen sei, „dass wir eine umfassende Reform der Schuldenbremse wollen“, erklärte Parteichef Felix Banaszak (35). „Wer etwas anderes möchte, kann gerne darüber mit uns ins Gespräch kommen“, fügte er aber hinzu. Er beklagte, erst aus den Medien erfahren zu haben, dass in der Union über eine Sondersitzung des Bundestages nachgedacht wurde. Darüber hatte BILD exklusiv berichtet. CDU-Chef Friedrich Merz am Montag auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen Foto: Kay Nietfeld/dpa Die FDP hat deutlicher durchscheinen lassen, dass sie mitziehen würde. „Man kann mit unserer positiven Mitwirkung rechnen, wenn es nur darum geht, das Sondervermögen Bundeswehr aufzulegen“, erklärte FDP-Vize Wolfgang Kubicki (73) bei „phoenix“. Das ist der Fahrplan Ziel sei, die Finanzfragen vor dem EU-Gipfel am Donnerstag zu klären. Es sei aber offen, ob das klappt. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil betont: „Wir sind bereit, diese Woche sehr schnell zur Einigung zu kommen.“ Allerdings müsste der alte Bundestag dann schnell einberufen werden. Grünen-Chef Felix Banaszak: „Wenn am 14. März das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vorliegt, gibt es wenig Anlass, noch Mehrheiten mit dem alten Deutschen Bundestag zu suchen. Es ist also eine sehr, sehr knappe Zeit.“ Heißt: Bis 14. März müsste der Beschluss unter Dach und Fach sein.
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